Parteien: Grüne wollen "Planlosigkeit" im Roten Rathaus beenden 14. February 2026 (13:31) Werner Graf rechnet mit Kai Wegner ab. Warum die Berliner Grünen ein Startverbot für Privatjets, ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" und klare Kante gegen die AfD fordern.(Stern)
Rechnungshof-Präsident kritisiert Regierung: Ineffizienz und "Staatsversagen" 14. February 2026 (13:31) Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach er von Ineffizienz und "Staatsversagen". Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. "Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte", sagte er.(Stern)