Novice - Politika (nemščina)

Reiche will Solar-Förderung für Eigenheimbesitzer komplett abschaffen – Grüne reagieren wütend
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Solaranlagen bis 25 Kilowatt sollen künftig nicht mehr vom Staat gefördert werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Grünen sprechen von „bewusster Sabotage“. (Die Welt)
AfD-Skandal: Vorwürfe der Vetternwirtschaft entfachen Bundestagsdebatte AfD-Skandal: Vorwürfe der Vetternwirtschaft entfachen Bundestagsdebatte
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Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundestag eine lebhafte Debatte aus. (Spiegel online)
„Der größte Feind der AfD ist sie selbst“
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Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. (Die Welt)
Maximilian Krah: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem frei Maximilian Krah: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem frei
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Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht. (Spiegel online)
Israels zweite Front in einem Krieg mit dem Iran
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Angesichts der Sorge vor einer Eskalation mit dem Iran bereitet sich Israel auf ein Worst-Case-Szenario vor. Unterirdische Kliniken und Notfallpläne folgen einem ausgeklügelten System. Der Aufwand ist gigantisch – und die Vielzahl der Krisen bringen das Land an seine Grenzen. (Die Welt)
„Es hieß, es gibt ein Erdbeben. Dann ist ein Reissack umgefallen“
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Henryk M. Broder analysiert den Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale und kritisiert das institutionelle Versagen der Festivalleitung. Und er übt Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für die ergebnislose Krisensitzung zu Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. (Die Welt)
AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem
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Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh. (Spiegel online)
Kurz vor der Wahl – Grüne bei 27 Prozent in Baden-Württemberg
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Kurz vor der Landtagswahl am 8. März haben die Grünen in Baden-Württemberg die CDU einer Umfrage zufolge nahezu eingeholt. Die Grünen kommen auf 27 Prozent. Die CDU liegt mit 28 Prozent knapp davor. (Die Welt)
Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne fast gleichauf mit CDU Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne fast gleichauf mit CDU
pred 2 urama in 20 minutami
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel. (Spiegel online)
„Nicht jede Äußerung ausreichend für Grundtendenz“ – So begründen die Richter ihre AfD-Entscheidung
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Kommt die Kölner Gerichtsentscheidung einem Freispruch für die AfD gleich? Die Richter sehen verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Es gebe aber keinen Beweis, dass diese die ganze AfD prägen. WELT analysiert die umfassende Begründung. (Die Welt)