„Nicht jede Äußerung ausreichend für Grundtendenz“ – So begründen die Richter ihre AfD-Entscheidung

Kommt die Kölner Gerichtsentscheidung einem Freispruch für die AfD gleich? Die Richter sehen verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Es gebe aber keinen Beweis, dass diese die ganze AfD prägen. WELT analysiert die umfassende Begründung.

Več na: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69a07f41c92c2b23b025d055/afd-entscheidung-keine-hinreichende-gewissheit-so-begruenden-die-richter-ihren-beschluss.html

nazaj